Tag Archives: Recht

Die EU Länder trennt nicht nur das Geld

Erstellt am 12. Januar 2012 von portaleco

Im Moment unterdrückt die Hektik um die EU Finanzen eine rationale Diskussion über die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union. Frau Merkel agiert in der bisher bewährten Manier, Probleme erst dann zu adressieren wenn sie akut sind. Diese Strategie hat ja … Weiterlesen →

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Wie ist eigentlich die Zuständigkeit der EU und des Bundes geregelt ? Überblick

Erstellt am 30. Dezember 2011 von portaleco

Deutschland muss endlich den Mut haben die im Grundgesetz festgelegten Einschränkungen durchzusetzen, die im deutschen Grundgesetz definierten Rechte nicht von der EU aushebeln lassen und das Subsidaritätsprinzip rigiros einfordern. Das können auch Abgeordnete des Parlaments ohne Zustimmung der Regierung machen. Weiterlesen →

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