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Wie ist eigentlich die Zuständigkeit der EU und des Bundes geregelt ? Überblick
Deutschland muss endlich den Mut haben die im Grundgesetz festgelegten Einschränkungen durchzusetzen, die im deutschen Grundgesetz definierten Rechte nicht von der EU aushebeln lassen und das Subsidaritätsprinzip rigiros einfordern. Das können auch Abgeordnete des Parlaments ohne Zustimmung der Regierung machen. Weiterlesen
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Nach welchem Recht werden eigentlich die Euro Verträge geschlossen?
Griechische Staatsanleihen werden zur Zeit mit 50% Abschlag gehandelt. Das liegt u.a. daran, dass diese Schuldverträge gemäß griechischem Recht abgeschlossen wurden. Das griechische Parlament kann deshalb jederzeit beschließen, dass diese Verträge nicht erfüllt werden und die Staatsanleihen wertlos werden. Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abgeordnete, Allgemein, Ärgernis, Wirtschaft
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