Staatshaushalt Baden-Württemberg – wo kommt das Geld her und wo geht es hin?

Viele Städte nehmen inzwischen ihre Bürger ernst und bieten ihnen vernünftige Übersichts- und genaue Detailinformationen über die Einnahmen und Ausgaben ihrer Stadt. Als Beispiel kann man sich mal den Haushaltsplan der Stadt Böblingen für 2013 im Amtsblatt Böblingen vom 11.01.2013 mit einem Volumen von 130 Mio €(2600 €/Einwohner) ansehen. Da gibt es eine hervorragenden Einführung und eine Zusammenfassung der Steuereinnahmen und Ausgaben der Stadt. Hier findet man auch grafische Darstellungen wie sie die Generation Power Point heute erwartet

Im Amtsblatt werden die Zahlen in einer für die Bürger verständlichen Form veröffentlicht. Leider findet man diese Informationen nicht auf der offiziellen Website der Stadt. Wegen einer geringen Ersparnis macht sich die Stadt abhängig von einem privaten Zeitungsunternehmer. Wer sich informieren will muss schlechte Antwortzeiten und Reklame in Kauf nehmen. Mit der umfassenden Dokumentation der Einnahmen und Ausgaben lassen sich viele Diskussionen in der Stadt versachlichen und Alternativen auf einem sinnvollen Niveau diskutieren. Man erkennt sofort, dass die Einnahmen der Gemeinde Böblingen sehr stark von der Gewerbe- und Einkommensstuer und damit von ihren lokalen Unternehmen abhängig ist.

Eine solche Darstellung für den Bürger sucht man beim High-Tech Land vergeblich. Möchte man sich den Staatshaushalt des Landes-Baden-Württemberg im Web auf http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/shp/2010-11/ ansehen und klickt auf Gesamthaushaltsplan 2010/2011 dann erhält man eine Fehlermeldung, dass diese Datei beschädigt ist. Sowas darf bei einer einigermaßen geordneten Organisation einfach nicht vorkommen (aber Respekt – das Amt hat auf die Fehlermeldung bereits reagiert!).

Schaut man sich dann die Einzelhaushalte auf der Website des Finanzministeriums an, findet man bürokratische Zahlengräber aber keinerlei Übersichtsdiagramme, die einem mündigen Bürger einen raschen Überblick über Einnahmen und Ausgaben des Landes geben würden. Damit kann der Bürger eigentlich nicht vernünftig mitdiskutieren, wenn es um Veränderungen bei den Einnahmen und Ausgaben des Landes geht. Zumindest gibt es eine recht  trockene Darstellung von Einnahmen/Ausgaben (ohne Details über Aufteilung auf Ministerien).

Die geradezu bürgerfeindliche Art der Darstellung läßt die Vermutung zu, dass die Regierung und ihre Verwaltung noch immer nicht erkannt hat, dass der Bürger eigentlich der Souverän ist und einen Anspruch auf angemessene und umfassende Information hat. Hier zeigt sich ganz offen die Einstellung der Regierung (deren Einstellung auch auf die Beamten abgefärbt hat), dass der Bürger eigentlich nur bei den Wahlen sein Kreuz an der richtigen Stelle machen soll, alles andere wird dann von der Regierung erledigt, da die Bürger ja sowieso nicht verstehen können was die Regierung alles für sie tut.

Bisher war die Mehrheit der Bürger auch damit zufrieden. Nun wird es aber Zeit dass sich das ändert.

PS Für alle Fälle ein paar Zahlen aus der Finanzplanung für 2011

  • Der geplante Gesamtetat für das Land Baden-Württemberg im Jahr 2011: 35 Milliarden €  – tatsächlich waren es dann 37,7 Milliarden €
  • Neuverschuldung: 2,4 Milliarden € (wie immer unverbindlich)
  • Schuldendienst/Zinsausgaben 1,8 Milliarden €
  • Ausgaben für Schulen: 8.8 Milliarden € davon 7,7 Milliarden Personalkosten
  • Ausgaben für Hochschulen und Forschung: 4,0 Milliarden €
  • Ausgaben für Pensionen: 3.0 Milliarden €

Bei den Einnahmen (2010) sind für das Land vor allem die Steuereinnahmen wichtig. Von 24,8 Milliarden € Steuereinnahmen entfallen auf:

  • Einkommensteuer  13 Milliarden €
  • Landesanteil Mehrwertsteuer  9,2 Milliarden €
  • Landesanteil Gewerbesteuerumlage 0,7 Milliarden €
  • Vermögenssteuer 0,8 Milliarden €

Ganz offensichtlich zahlen die Bürger über Einkommens- und Mehrwertsteuer den größten Anteil der Landessteuern. Unternehmen tragen zu den Steuereinnahmen des Landes hauptsächlich indirekt durch die Einkommensteuer ihrer Mitarbeiter bei.

Offensichtlich scheint sich nur wenige Bürger für die Einnahmen/Ausgaben des Landes zu interessieren. Auch mit etwas Aufwand findet man im Web keine vernünftige Zusammenfassung oder grafische Darstellung der Landesministerien. Kein Wunder, dass die Politiker auf den Wahlveranstaltung ohne Widerrede über den Segen ihres Wirkens beliebig schwadronieren können. Der Bürger kann ja wirklich nichts Genaues wissen.

Das Statistische Landesamt hat eine recht gute Übersicht über Bereinigte Ausgaben des Landes in 2011 Die Steigerung gegenüber 2010 betrug 5.8% .

Ausgaben und Einnahmen B-W 2006 – 1.Q 2011
Leider sind die Einnahmen hier nicht näher gegliedert

Achtung: Die Landesbehörden organisieren ihre Server öfter um ohne die Link Adressen beizubehalten (Typisches Anzeichen für IT Inkompetenz). Eventuell findet man über Suche die referierte Information noch.

Update 12.01.2013 Haushaltsplan Stadt Böblingen.

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2 Antworten zu Staatshaushalt Baden-Württemberg – wo kommt das Geld her und wo geht es hin?

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