Spekulieren – dürfen die das?

Gemeinden in Baden-Württemberg ist es ausdrücklich untersagt mit dem Geld der Bürger zu spekulieren. Beamte, die es dennoch tun, machen sich strafbar.   Trotzdem wird es aber immer wieder gemacht (siehe Pforzheim) . Nicht immer ist die Spekulation aber so offensichtlich wie bei den SWAPs in Pforzheim. Da werden Stadtwerke und die Bodenseewasservorsorgung beim Cross Border Leasing verkauft, Autobahnen werden in Public Private Partnership ohne Eigengeld gebaut und der Mautertrag auf Jahrzehnte verpfändet.

Das sind aber noch Peanuts gegen die Spekulation der LBBW oder dem „kleinen“ EnBW Deal von Herrn Mappus. Sicher ist es eine Spekulation wenn Unternehmensanteile gekauft werden, mit dem Ziel sie in wenigen Jahren wieder mit Gewinn zu verkaufen. CDUmm gelaufen.

Ganz andere Dimensionen erreicht die Spekulation beim Bund, wenn zig Milliarden bares Geld für Sicherungseinlagen verschwendet werden. Wenn das Geld sicher wäre, bräuchte man ja wohl keine Sicherungseinlagen! Ganz locker werden dann noch zusätzliche „Garantien“ gegeben, die von keinem Parlament und schon gar nicht von den Bürgern abgesegnet wurden. Dabei weiß eigentlich niemand mehr wieviele spekulative Versprechungen in den Sonderhaushalten, Bad Banks und in geheimen Verträgen gemacht wurden die garantiert wie ein Bumerang in den nächsten Jahren auf uns zukommen.

Nicht zu vergessen die Spekulation mit Staatschulden, die immer mehr mit kurzfristigen Anleihen (die sind zur Zeit ja so günstig) abgedeckt werden. Wenn dann die Zinsen hochgehen, bricht das ganze Kartenhaus zusammen.

Interessant ist, dass diese ganze Schulden-Schattenwirtschaft offensichtlich an alle Regelungen des staatlichen Wirtschaftens vorbei geht gemäß der Devise „Solange kein Geld fließt geht es niemand was an“. Aber auch Schuldscheine kommen einmal wieder zurück. Es wird Zeit, dass auch Verträge, die im Moment keine Haushaltsmittel erfordern, durch die Parlamente authorisiert werden müssen.

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