Freie Abgeordnete – nur bei Ethik?

Bei der Gesetzgebung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) wurde den Abgeordneten von ihren Parteioberen erlaubt, nach ihrem Gewissen abzustimmen. Hört, hört – die Parteioberen erlauben ihren Gefolgsleuten ihr im Grundgesetz verbrieftes Recht wahr zu nehmen. Warum eigentlich nicht auch bei anderen Abstimmungen. Wie es die Regeln des Bundestags vorschreiben, gab es auch mehrere Gesetzesentwürfe, sodass die Abgeordneten wirklich zwischen Alternativen abstimmen konnten. Bei allen anderen von der Regierung eingebrachten Gesetzentwürfen finde man unter der vorgeschriebenen Rubrik Alternativen immer den Eintrag: keine! Dies ist geradezu ein Markenzeichen der Regierung Merkel, dass über Alternativen nie nachgedacht wird. Auch die Opposition macht keine alternativen Vorschläge sondern ist meist nur dagegen. Bei der Debatte um PID durften auch mal Hinterbänkler fünf Minuten ihre ethischen Bedenken vor dem großen Haus darlegen. Sonst dürfen nur die Platzhirsche der Parteien reden.

Die ganze Debatte war ein geschickter Schachzug der Regierung, die murrenden Abgeordneten durch eine offene Pseudodiskussion ruhig zu stellen. PID ist wirklich von marginaler Bedeutung für das Land – betroffen sind im Jahr wohl weniger als 100 Paare, die mit der heute üblichen Mentalität alles technisch mögliche für ihr vermeintliches Lebensglück von der staatlichen Fürsorge einfordern. Geradezu rührend wie sich die Abgeordneten um ein paar ausgebürgerte Eizellen kümmern. Die über 110 000 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland (Zahlen von 2009) oder die 1600 durch Raserei verursachten Verkehrstoten in Deutschland scheinen die Ethiker im Bundestag weit weniger zu interessieren als ein paar abgetöte Eizellen.

Bei der beabsichtigten Lieferung von 1200 Panzern nach Saudi Arabien dürfen die Abgeordneten nach den selbst aufgestellten Relen überhaupt nicht mitreden. Dabei ist längst bekannt, dass Panzer heute nur noch sinnvoll bei innerstaatlichen Konflikten (Unterdrückung der Bevölkerung) oder gegen wenig bewaffnete Milizen eingestzt werden können. Hierfür werden sie mit Räumschaufeln „People Mower“ , Tränengaskanonen und Schnellfeuergeschützen ausgestattet. Bei einem militärischen Konflikt werden Panzer heute sehr effektiv mit billigen, ferngesteuerten Flugkörpern z.B. mit dem schönen Namen Hellfire  lahmgelegt. (Das kann man bei Computerspielen lernen) Auch diese kann man in Deutschland kaufen. Vielleicht sollte man einmal darüber nachdenken, den Freiheitskämpfern in den arabischen Ländern ein größeres Kontingent dieser Verteidigungswaffen zur Verfügung zu stellen.

Es gibt für die mutigen Ethiker im Bundestag wohl noch viele Themen bei denen sie ihren Mut und ihre parlamentarische Sachkenntnis einbringen können.

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