Was steht eigentlich im Rettungsschirmvertrag (ESM)?

In allen Medien wird heftig über den im Bundestag zur Abstimmung anstehenden Euro Rettungsschirm ESFS Vertrag diskutiert, der eigentlich nur eine Zwischenfinanzierung ist. Viel interessanter ist ESM (European Stability Mechanism), das die langfristige Stabilität des EURO garantieren soll. Natürlich ist auch der ESM Vertrag quasi beschlossen bevor dieser Vertrag im Bundestag besprochen oder gar beschlossen wurde. Es gab vorher aber keine offizielle Quelle der Regierung, wo sich die Bürger über den Inhalt dieses Vertrags hätten informieren könnten. Den inoffiziellen Werbenachrichten zum ESM kann nach aller Erfahrung nicht getraut werden. Nun gibt es aber auch einen offiziellen ESM Vertragstext nachdem man vorher nur über inoffizielle Quellen zumindest Vorstufen des Vetrags einsehen konnte. Schaut man sich diesen ESM Vertrag an, so sieht man sofort, dass mindestens 90% der Bundestagsabgeordenten den Vertrag überhaupt nicht verstehen werden. Die österreichische Pressecom beschreibt einige wichtige Konsequenzen des Vertrags, der eine Gesellschaft nach luxemburgischem Recht begründet. Nur Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien werden gemäß EU Recht behandelt. Damit ist der Gang zu deutschen Gerichten oder zum Bundesverfassungsgericht für deutsche Bürger schon mal ausgeschlossen.

Pikante Details:

  • Der ESM Gouverneursrat kann über die jetzt zu bezahlenden 21 Milliarden € bis zu 161 Milliarden € ohne Zustimmung des deutschen Bundestags von Deutschland abrufen (Margin Call – die Folgen kann man im Film Der Große Crash begreifen). Nimmt man nur an, dass 2014 z.B. 20 Milliarden notwendig werden, so gibt es im Haushaltplan keinen Posten dafür. Man wird das Geld dann wohl aufnehmen müssen. Deutschland kann das eventuell noch zu tragbaren Zinsen. Schizophren wird es allerdings wenn z.B. Italien Zahlungen aus dem ESM benötigt dafür aber selbst bis zu 11 Miliarden € einzahlen müsste. Das wird wohl schwierig werden. Nur Münchhausen gelang es sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.
  • Das ESM arbeitet natürlich mit einem „Hebel“. Schulden von bis zu 5000 Milliarden € sollen mit 15% Eigenkapital abgesichert werden.  Was passiert wenn das Eigenkapital wie bei den Banken nicht ausreicht?
  • Was passiert eigentlich wenn ein Land seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und einfach nicht mehr zahlt? – Dann wird dieses Land ganz schlimm bestraft und darf dann beim ESM nicht mehr abstimmen. Das wird wohl die Schuldenländer ganz hart treffen!
  • Was passiert eigentlich wenn die Mitgileder des ESM Rates, die ja wohl aus den Reihen der Bankster kommen, betrügen, befreundeten Banken Tipps geben, für ihren eigenen persönlichen Vorteil arbeiten usw. Antwort laut Vertrag: gar nichts. Die Mitglieder des ESM sind wie die Mitglieder des IWF von allen Strafverfolgungen frei gestellt!

Es lohnt sich, in diesem ESM Vertrag mal selbst nach den dort vorhandenen Kernaussagen zu suchen und sie in die Realität zur übersetzen. Viel Spaß

Wer bei der nächsten Bundestagswahl einen Kandidaten wählt, der diesen Vertrag unterstützt hat, ist wohl selbst schuld.

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