Wir brauchen weniger EU – Beispiel Schweiz und deutscher Länderfinanzausgleich

Glaubt man unseren EU und Einheitsfans könnte die Schweiz nie funktionieren. Es gibt drei große Volksgruppen, die drei verschiedene Sprachen sprechen (Deutsch, Französisch, Italienisch) und auch völlig verschiedene Mentalitäten und Schulsysteme haben. Das kleine Land hat eine eigene Währung und exportiert trotzdem in alle Länder der Welt. Die Schweiz wehrt sich bisher erfolgreich gegen Währungsspekulanten, die den Kurs des Franken gegenüber dem Euro erhöhen wollen indem die Notenpresse einfach soviel Geld druckt, wie die Spekulanten einsetzen. Die „Ohne EU“ Strategie scheint aufzugehen. Die Spekulanten suchen sich andere, leichtere Opfer. Der Zusammenleben der verschiedenen Gruppen in der Schweiz funktioniert weil die staatlichen Aufgaben so weit wie möglich dezentralisiert werden. Die Gemeinden und Kantone entscheiden wieviel Steuern sie bezahlen wollen und können dann entscheiden was sie sich dafür leisten können.Die wirtschafltich schwachen Kantone werden ähnlich wie bei uns über den Länderfinanzausgleich subventioniert. Darüber gibt es einen Konsens in der Schweiz. Einmischungen des Bundes in lokale Belange werden notgedrungen akzeptiert. Die Ausdehnung der Befugnisse des Bundes wird aber sehr kritisch gesehen und aktiv bekämpft.

Ganz anders das Leitbild der EU. Die EU Führung und die EU Abgeordneten mischen sich immer mehr in interne Angelegenheiten der EU Staaten und sogar der Bürger ein. Der Fluss der Gelder in der EU zeigt schon die Schizophrenie des EU Ansatzes. Deutschland z.B. zahlt 164 Milliarden € an die EU und bekommt 78 Milliarden € zurück, die gemäß EU Regeln verwendet werden sollen. Um diesen Irrsinn zu begreifen, sollte man sich mal von einem Lebenerwerbslandwirt, der 8 Schafe sein eigen nennt, den Stapel Papier zeigen lassen, den der EU Bürokratenhimmel anfordert. Ähnlich ist es mit Gesetzen, die von der EU verfügt, dann aber von allen Ländern in die Gesetzgebung eingearbeitet werden müssen. Eine gigantische Bürokratiefabrik und Geldvernichtungsanlage.

Es macht ja durchaus Sinn, dass die reichen EU Länder die ärmeren Länder finanziell unterstützen. Die Bürger in den „reichen“ Ländern sehen durchaus ein, dass sie für die Stabilität in Europa ihren Beitrag leisten. So funktioniert in Deutschland der Länderfinanzausgleich und der Soli eigentlich recht gut.

Völlig unsinnig ist dagegen der Ansatz der EU. Die reichen Länder überweisen Geld an die EU und bekommen den Großteil aber wieder zurück mit Auflagen, die sich die Bürokraten in der EU ausdenken. Das wäre in Deutschland etwa so, dass die reichen Länder zig Milliarden in den Ausgleichstopf einzahlen und die Schuldenmacher dann entscheiden wie das Geld verwendet wird und wieviel die reichen Länder wieder zurückbekommen. Das ganze System der EU Ausgleichszahlungen muss auf ein Netto System umgestellt werden. Die reichen Länder zahlen ein – die bedürftigen Länder erhalten das Geld. Die Verwendung dieses Geldes wird von der EU zwar kontrolliert, die Länder müssen aber weitgehend frei sein, wie sie das Geld verwenden, um vom Tropf der EU wegzukommen. Die EU sollte aber auch das Recht haben, Gelder ohne schwierige Prozesse einzubehalten, wenn das Geld nicht ordnungsgemäß verwendet wird. Wer Geld will, muss sich auch Kontrolle gefallen lassen.

Änlich sollte man auch mit der Gesetzgebung verfahren. Es muss ein möglichst kleiner Bereich definiert werden, in dem das EU Parlament selbständig Gesetze schaffen kann, die dann in der gesamten EU gelten. Allerdings müsste hierfür das EU Parlament endlich in einem demokratischen Prozess gewählt und legitimiert werden. Natürlich bräuchte man auch selbständige europäische Gerichte aber kein europäisches Übergericht, das in alle regionalen Gerichte hineinregiert. Wichtig wäre, dass man mit diesem System in einem ganz kleinen Bereich anfängt z.B. mit einem einheitlichen Handelsrecht für Firmen und Bürger. An dieses Recht müssten sich auch ausländische Firmen halten, die in der EU Geschäfte machen wollen.

Merke: weniger EU ist mehr Europa

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