Durch den Druck des Untersuchungsausschusses im Baden-Württembergischen Landtag (da ist Lügen strafbar!) zum Kauf der EnBW wurde aktenkundig, wie wenig kompetent unsere führenden Politiker sind. Es ist geradezu unglaublich wie sich der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg von seinem „Freund“ Notheis von der Investment Bank Morgan Stanley am Nasenring führen ließ. Stefan Mappus war ja kein Niemand sondern wurde von der gesamten B-W CDU und ihren Freunderln von der FDP in die Position des Ministerpräsidenten hochgelobt. Das ist der eigentliche Skandal, dass niemand in den Parteien dem Kasperl Mappus Paroli bot.
Es besteht der begründete Verdacht, dass die Bundesregierung in der jetzigen Euro Krise ähnlich von den Bank-Beratern manipuliert wird. Weder die Kanzlerin noch Finanzminister Schäuble haben genügend Erfahrung auf diesem Sektor, um Berater auszuwählen oder deren Ratschläge zu bewerten. Auch im Finanzministerium findet man keine Fachleute für diese komplexe Materie. Der größte Teil der Beamten kann genausowenig wie Herr Schäuble und Frau Merkel die in Fachenglisch ausgefertigten Verträge überhaupt verstehen. Es wäre an der Zeit, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Hintergründe der vielen „Deals“, die zur Zeit am Parlament vorbei gemacht werden, gründlich durchleuchtet. Welche Beraterfirmen sind eigentlich zur Zeit im Finanzministerium und auf EU Ebene tätig?
Allerdings ist es im Moment sehr unwahrscheinlich, dass ein Viertel der Parlamentrier mutig genug ist, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Sie lassen sich lieber durch „Kauderwelsch“ ruhig stellen gemäß der alten Devise: wenn ich nichts weiß, kann man mir später auch nichts vorwerfen.
Siehe u.a. auch Beitrag vom 8. Februar 2011: Mappus – der kleine Vogel Strauß
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