Klaus Regling ist der neue Chef des ESM.  Er ist fast eine Idealbesetzung. Für kritische Positionen setzt man bei der EU gerne Deutsche ein, die in ihrer Laufbahn bewiesen haben, dass sie nicht allzu viel Rückgrat haben und sich wechselnden Positionen schnell anpassen. Sind die Institutionen dann einmal etabliert und die deutschen Bürger beruhigt, übernehmen ähnlich wie der EZB sehr schnell strategisch denkende Experten das Ruder. Regling hat sowohl beim Schuldenmachen und beim Wegsehen (z.B. Griechenland Beitritt) Erfahrungen gemacht und ist mit der Welt der Banken und Hedgefonds gut vernetzt. Wenn immer seine Karriere ein kurzes Tief hatte, wurde er vom Finanznetz aufgefangen. Seine bisher größte Leistung ist die Unterschrift unter den größten Kreditvertrag mit 127 Milliarden € zusammen mit dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos – darauf ist Herr Reging sehr stolz. Venizelos ist jetzt weg vom Fenster. Hoffentlich kann sich wenigstens noch Klaus Regling daran erinnern was in dem Vertrag drin steht.

Klaus Regling sagt sehr richtig, dass Finanzhilfen den Krisenstaaten nicht grundsätzlich helfen sondern nur Zeit für Reformen der Staaten kaufen können. Den ESM sieht er als Ergänzung zum IWF der speziell den Eurostaaten Zeit kaufen soll, bis die eingeleiteten Reformen greifen. Gerne wird da auf die Erfolge des IWF in Brasilien, Südkorea, Irland oder der Türkei verwiesen. Klaus Regling übersieht dabei leider, dass keinem der EU Krisenstaaten die Werkzeuge zur Verfügung stehen, die meist trotz und nicht wegen des IWF zum Erfolg geführt haben.

Brasilien schottet seinen Markt durch hohe Einfuhrzölle ab, die Unternehmen zwingen Fabriken in Brasilien zu errichten. Diese Investitionen werden durch hohe staatliche Subventionen unterstützt, die durch Ausbeutung des Landes und seiner Bodenschätze gewonnen werden.  Kapitalexport wird durch Kontrollen erschwert (viele Banker in Brasilien waren früher Ingenieure und können gut rechen!) . Brasilien ist natürlich Herr des Wechselkurses der Landeswährung.

In Südkorea sind die Strukturanpassungen des IWF in der Krise 1977 – 1997 gescheitert. Der Aufschwung wurde durch den hohen technischen Bildungsstand der Angestellten und Kenntnisse von Hochtechnologien ermöglicht und hatte massive Nachteile für die breite Bevölkerung. Die Aktionen des IWF wurden von Südkorea weitgehend abgeblockt. Die Bevölkerung wurde mit dem Verweis auf den Erzfeind  Nordkorea massiv unter Druck gesetzt (ganz ähnlich wie in Deutschland zur Zeit des kalten Krieges der Kommunismus als gemeinsamer Feind geeint hat). Der Aufschwung in Korea wurde fast ausschließlich durch den Export erzielt. Südkorea ist heute extrem anhängig von China und USA, den Hauptabnehmern seiner Produkte.

Keines der Länder, die heute Unterstützung in der Eurozone brauchen, ist in der Lage mit ähnlichen Mitteln seine Position zu verbessern. Abschottung des eigenen Marktes und Aufbau einer eigenen Industrie  mit externem Knowhow und staatlichen Subventionen ist in der EU nicht möglich. Die Kapitalströme können in der Eurozone nicht kontrolliert werden (siehe Kapitalabflüsse aus Griechenland). Die Krisenländer können weder mit niedrigem Lohnniveau noch mit hohem Ausbildungsstand in Wirtschaft und Forschung aufwarten. Damit kann man keine Investoren anlocken. Als einender Erzfeind könnte allenfalls Deutschland dienen, was sich aber nicht empfiehlt wenn man genau von diesem Erzfeind Geld für den laufenden Unterhalt benötigt.

Die Eurokrisenstaaten haben eigentlich nur eine Chance – sie müssen ihren Lebensstandard absenken und ihre Wirtschaft auf niedrigerem Niveau stabilisieren. Diese Wahrheit traut sich natürlich kein Politiker auszusprechen. Frau Merkel vermittelt sogar den Eindruck, dass speziell sie alles im Griff hat und sich niemand Sorgen machen müsste. Auf sie trifft das sicher zu aber nicht für den Großteil der EU Bürger.

Klaus Regling vergißt bei seinen Reden immer auf einen wesentlichen Unterschied zwischen IWF und ESM hinzuweisen: beim ESM müssen die Mitglieder unbegrenzt Kapital nachschießen wenn der ESM dies verlangt. Damit verlieren die ESM Mitglieder jegliche Kontrolle über ihr Kapital. Natürlich steht dieser Passus nur auf dem Papier. Wenn es wirklich zu einer Krise eim ESM kommt, dann sind die meisten Länder wohl nicht in der Lage Geld nachzuschießen. Auch die Deutschen werden sich dann sehr schnell nicht mehr an den Vertrag halten. Das wissen die externen Kapitalgeber natürlich. Damit ist die Zusage von unbegrenzter Deckung des ESM wirkungslos – man legt eigentlich nur einen Schwachpunkt offen.

Der ESM vertraut darauf, dass seine Anleihen (Schulden) von den Märkten aufgekauft werden . Die Märkte scheinen sogar gewillt zu sein, Anleihen mit Negativzins zu kaufen. Das wird dann gern als Erfolg des Konzepts gesehen. Man lügt sich dabei aber nur in die Tasche. Die Investoren kaufen die Anleihen nur, weil sie damit als Sicherheit etwa 10x mehr Geld bei der EZB für Spekulationen leihen können und dann hohe Gewinne aus Spekulationen ziehen können. Das funktioniert aber nur solange die EZB fast unbegrenzt Geld zu niedrigen Zins und mittel- bis langfristig zur Verfügung stellt. Das Finanzkarussel dreht sich damit weiter – real kommt es aber nicht von der Stelle. Die grundsätzlichen Probleme werden nicht gelöst – Hauptsache die Stimmung ist gut. Wenigstens hat man aber noch  Zeit gewonnen schließlich will keiner den Ökostrom am Finanzkarussell abschalten.