Vormarsch der Verbände – ist das noch Demokratie?

LBM at Symposium 104Beim Klimagipfel in Polen traf sich eine illustre Gesellschaft. Neben den recht bunt gemischten Delegationen der verschiedenen Länder, meist geleitet vom Umweltminister,  trafen sich nicht eingeladene Parlamentarier, Expertengruppen (wer sucht eigentlich die Experten aus?) und die üblichen Umweltverbände wie Greenpeace, BUND, OXFAM u.a.  (mit aus Spenden gut gefülltem Spesentopf ) sowie nicht zu vergessen Sponsoren  – die müssen die Kosten für die Veranstaltung übernehmen, weil kein demokratisches Gremium in Polen Gelder bewilligt hat. Selbst in den „offiziellen“ Delegationen findet man die „Freunde“ übelster Diktatoren, Wahlbetrüger usw. Nach einem demokratisch autorisierten Gremium sieht das wohl nicht aus. Trotzdem will dieser wild zusammen gewürfelte Haufen bestimmen, wo es in der Klimapolitik in Zukunft lang gehen soll. Der einfache Bürger fragt sich da, warum er eigentlich nicht geladen war, da er doch eigentlich mitbestimmen möchte wie sein Geld an die Klimaopfer verteilt werden soll. Offensichtlich kann man alle komplexen Probleme auf der Erde mit Geld lösen!

Ganz ähnlich sieht es bei den Verbänden in Deutschland aus. Von den Politikern hört man praktisch keine sachlichen Vorschläge mehr. Das Sagen haben in der Regel Interessenverbände, die sogar per Gesetz mitreden dürfen. Der ADAC ist das anerkannte Fachgremien z.B. für Maut oder Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Autobahn. Dabei behauptet der ADAC er würde Millionen von Autofahrern vertreten, was aber gar nicht stimmt. Die „Mitglieder“ sind eigentlich nur beim ADAC versichert und haben nichts zu sagen. Vielleicht sollten die „Mitglieder“ mal rausfinden, wie man beim ADAC den Vorstand demokratisch wählt.

Ganz ähnlich wirken VDK und sogar die Verbraucherverbände bei der Sozialgesetzgebung mit. Der Tierschützerverband hat sogar ein Recht auf Einspruch, wenn ein Bauer einen Schweinestall baut. Eigentlich kann jeder einen Verein mit vielversprechendem Titel gründen und schon ist er dabei. Beispiele: Bund der Versicherten  (Eine Gründung von Versicherungsvertretern), Bund der Steuerzahler (Interessenverband der Industrie), Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (Arbeitgeberverband) , BUND (Naturschutzverbände), Bund der Selbständigen (Unternehmen und Gewerbevereine), Deutscher Künstlerbund (Künstler) usw. Wozu brauchen wir dann eigentlich noch Abgeordnete, die unsere Interessen vertreten sollen, wenn jeder in seinem Verein direkten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen kann? Geradezu beschämend ist es, wenn die Kanzlerin in spe bei den Gewerkschaften für Stimmen bei der Abstimmung der SPD Mitglieder über den Koalitionsvertrag 2013 Werbung machen muss.

Wie weit unsere Gesetze bereits durch diese Praktiken pervertiert sind zeigt ein Vorfall aus dem Umfeld von Stuttgart 21. Ein Demonstrant erlitt eine schwere Augenverletzung bei einer Demo weil die Polizei einen Wasserwerfer plötzlich vom sanften „Demoregen“ auf einen harten Strahl umstellte. Als die Demonstranten herausfinden wollten, wer für den Befehl zu diesem Einsatz verantwortlich war, um auf Körperverletzung zu klagen, blitzten sie vor Gericht ab. Bei der Verletzung eines Menschen bei einer Demonstration hat man kein Auskunftsrecht. Nun gab es aber einige gute Juristen bei den Demonstranten. Durch den harten Wasserstrahl wurden auch einige Bäume getroffen, die dem geschützten Juchtenkäfer als Heimstatt dienen. Dieser war dadurch natürlich gefährdet und die Behörden mussten jetzt Auskunft geben, da die Naturschützer als Verband ein Auskunftsrecht haben. Der zuständige Polizist wurde auch prompt wegen Körperverletzung verurteilt. Diese Gesetzeslage ist eigentlich schon schizophren. Eine ähnliche Gesetzeslage findet ein Bürger Baden-Württembergs vor, wenn er gegen die Aufstellung eines Windrades in der Nähe seines Hauses protestieren will. Ein Windrad muss einen Mindestabstand von 700 m zum nächsten von Menschen bewohnten Gebäude haben. Eine Abstand von 2000 m ist allerdings zum Nest eines Roten Milans vorgeschrieben. Offensichtlich ist der Schutz des Vogels dem Gesetzgeber mehr wert als der Schutz des Wählers.

Die Verbände haben mit Spenden und Zuschüssen von Bund und Ländern zum Teil große Imperien aufgebaut mit Immobilien, Hotels und Schulungshäusern, Firmen und Stiftungen, die schöne Jobs für die Funktionäre und deren Angehörigen bieten. Die Gewerkschaften haben es sogar geschafft, sich über 50% der Sitze im Aufsichtsrat von den Arbeitgebern finanzieren und sich korrumpieren zu lassen. Bei den Mitgliederzahlen wird gern geschummelt und Ratsuchende werden meist zur Mitgliedschaft gezwungen. Je höher die gemeldeten Mitgliederzahlen, desto mehr Gehör findet man in der Politik. In den Verbänden mit gutem Einkommen wird mit Klauen und Zähnen um die lukrativen Vorstandsposten gekämpft. Die Mitglieder werden wie z.B. beim ADAC durch mehrstufige Wahlgremien von der Mitbestimmung ausgeschlossen. Die Mitgliederversammlungen werden gerne sehr kurzfristig und an entlegenen Orten abgehalten, damit nur vertrauenswürdige Mitglieder erscheinen, die im Sinne des gut dotierten Vorstands und seiner Freunde abstimmen.

Ein Verband wie der ADAC mit 18 Millionen „Mitgliedern“ und Sitz in München hat natürlich gegenüber Parteien wie der CDU  mit nur 470 000 Mitgliedern eine dominierende Stellung. Der logisch nächste Schritt wäre wohl, dass der ADAC auch noch als Partei auftritt zum Beispiel BPD (Bleifuss Partei Deutschland).

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