Unterschriften Koalitionsvertrag 2013

Bevor sich CDU(+ Wurmfortsatz CSU) und SPD sich um den neuen Koalitionsvertrag streiten, sollten die Strategen einen Blick auf den alten Koalitionsvertrag von 2013 werfen mit dem Titel Deutschlands Zukunft gestalten.

Schon bei einem Blick auf das Inhaltsverzeichnis wird klar, daß das Papier allenfalls als Altpapier taugt. Bei fast allen etwas konkreteren Zielen wurde wenig erreicht – z.B. Deutschland führend in Europa bei Digitalisierung! Ein Oberlehrer würde wohl zum Schluß kommen – das war eine Fünf –  setzen. Die wesentlichen Ereignisse der letzten Legislaturperiode wurden durch eher zufällige Medienberichte verursacht, die Probleme adressierten, von denen nichts im Koalitionsvertrag stand. Ein Flüchtlingsmädchen hat in 10 Minuten den Merkel-Panzer (15.7.2015) geknackt  und damit die größte politische Krise in der Nachkriegszeit ausgelöst.

Entscheidende Prozente bei den traditionellen Oma/Opa CDU Wählern verlor die CDU durch den Beitrag (12.09.2017) Merkel in Not, junger Mann schildert das Versagen der Regierung in der Pflege. Anders als z.B. die SPD Chefin Nahles glaubt, sind nicht die unterschiedliche Bezahlung von ärztlichen Leistungen bei Privat- und Kassenpatienten das größte Problem, sondern das Versagen der Strukturpolitik in Deutschland. Überall fehlen Ärzte und Pflegekräfte für die Basisversorgung. Ein neues Gesicht kann man sich dagegen vom spezialisierten Chirurgen sofort machen lassen.  Interessant ist in beiden Fällen, daß der gesamte Partei- und Regierungsapparat die Brisanz der beiden Problemfelder nicht erkannte (oder nicht erkennen wollte) und niemand sich traute der Chefin mal zu widersprechen. Mal sehen was über diese Problemfelder im neuen Koalitionsvertrag stehen wird.