Politik in Deutschland und Kalifornien – unfähig zu Investitionen

us-flagDas politische Finanzsystem in Deutschland ist so gebaut, daß sich die Steuereinnahmen im Normalbetrieb überproportional erhöhen. Der „Gewinn“ steigt ohne daß man etwas dafür tun muß. In einem Unternehmen würde man sich überlegen ob man das „freie“ Geld für Auszahlungen an die Anteilseigner oder für Investitionen ausgibt um Produkte zu verbessern, neue Produkte und Services zu entwickeln, oder die eigenen Kosten zu reduzieren (Beispiel Continental). Da die Gehälter und Boni der Führungskräfte meist an den Aktienkurs gebunden sind, kauft man gerne die eigenen Aktien zurück. Die Aktienkurse steigen sehr zur Freude der Anleger, da sie für Erhöhung des Werts ihrer Aktien keine Steuern zahlen müssen. In der Politik entspricht das Geschenken, die man an Wählergruppen macht, um sich deren Stimmen bei den Wahlen zu sichern. Ein Unternehmen, das immense Gewinne einfährt, wie z.B. Google, kauft Aktien zurück und erhöht nicht die Dividende, auf die das Unternehmen und die Anleger Steuern bezahlen müssten. Deshalb können die USA auch die Unternehmenssteuern reduzieren – Gewinne, die als Dividende ausgezahlt werden müssen, werden immer weniger gemacht!

Bei den meisten Unternehmen ist es aber ein Alarmzeichen wenn die Dividende erhöht und eigene Aktien zurückgekauft werden. Typisch wird damit der Niedergang eines Unternehmens eingeleitet. Das Management ist offensichtlich nicht in der Lage, sinnvolle Investitionen in die Mitarbeiter und die Struktur des eigenen Unternehmen zu tätigen oder profitable Zukäufe zu tätigen.

Da in Deutschland politische Trends erst mit Verzögerung ankommen, sollte man sich das Beispiel Kalifornien gut ansehen. Hier konnten Schauspieler wie Reagan und Schwarzenegger allein dadurch Gouverneur werden, weil viele Wähler sie aus den Kinos kannten. Donald Trump ist ein direkter Nachfolger, der es mit der Methode „Make the Donald Trump Brand Great“  zum Präsidenten der USA gebracht hat.

Kalifornien hat seine Infrastruktur in den 60er Jahren mit Straßen, Wasserreservoirs und Bildungseinrichtungen aufgebaut und Talente aus USA und der ganzen Welt angezogen. Eine wesentliche Rolle spielte dabei auch Landschaft, das warme Klima, die liberale Grundhaltung, die Kultur (Musik, Flower Power)  und der Unternehmergeist.

Irgendwie ging dann aber der Pioniergeist verloren. Obwohl Kalifornien ein zwei Parteien System hat, konnten keine großen Infrastrukturprojekte mehr verwirklicht werden. Zwar beglückte die jeweilige Regierungspartei die Beamten und radikale Randgruppen mit Geschenken und nahm dafür hohe Schulden auf. Selbstverständlich wurden bei einem Regierungswechsel sofort die von der anderen Partei gestarteten Projekte gestoppt. Mehrfach wurde der Etat des Staates in den Parlamenten nicht mehr genehmigt. Der Staat Kalifornien stand dann trotz schnell wachsender Steuereinnahmen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und musste die „frechsten“ Interessengruppen und Abgeordneten mit Sondergesetzen und Geld bestechen.

Inzwischen hat sich die Spaltung der Gesellschaft in Kalifornien weiter vertieft. Der Staat Kalifornien zieht sich aus der öffentlichen Infrastruktur z.B. beim Elektrizitätsnetz zurück (jedem sein Kraftwerk auf dem Dach) und hat jetzt sogar überschüssiges Geld, da man sich nicht mehr einigen kann, wie das Geld ausgegeben werden soll. Sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern gibt es inzwischen viele radikale Splittergruppen, die nur ihren eigenen Vorteil verfolgen und keine Kompromisse eingehen wollen.

Die Folgen dieser Entwicklung sind explodierende Preise am Wohnungsmarkt, täglicher Zusammenbruch des Verkehrs in den Großstädten, Wasserknappheit und absurde Steigerung der Preise für Ausbildung und Gesundheitsdienst. In San Francisco werden zu Preisen von 3000 $/Monat Einzimmerwohnungen ohne eigene Küche und Bad für gutverdienende IT Sklaven angeboten. Das Studentenwohnheim der 60er Jahre kehrt zurück.

Die Parallelen der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland und Kalifornien sind offensichtlich. Es gibt Deutschland recht viele Felder, die verbal von der Politik beackert werden. Greifbare positive Ergebnisse gibt es aber leider nicht. Wesentliche Unterschiede zu Kalifornien gibt es aber in Deutschland:

  • Es entstehen keine neuen Weltfirmen wie z.B. Google, Amazon, Apple u.a.
  • Es gibt keine Spitzen-Universitäten, die Hochbegabte aus der ganzen Welt anziehen
  • Es fehlen die genialen „Gründer“ und risokobereiten private Geldgeber

Die Defizite der produktiven Infrastruktur in Deutschland werden wohl nicht leicht zu korrigieren sein. Unternehmer und Politiker, die sich des Problems annehmen, sind leider nicht in Sicht. Die deutsche Schuldenbremse und die Angst vor fähigen Zuwanderern sind ein schöner Beweis für die deutsche Verzagtheit. Eigentlich könnten wir auch ohne große Anstrengung anders.

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