Freie Abgeordnete

Deutschland hat hervorragende Privatunternehmen die meist auch hervorragende Manager haben. Die Mitglieder des Vorstands und die Vorstandsvorsitzenden der großen Aktiengesellschaften müssen sich in verschiedenen Positionen mit zunehmender Verantwortung im In- und Ausland bewähren, bevor sie in den Vorstand kommen. Ein gutes Beispiel ist der neue Vorstandsvorsitzende von BMW, Harald Krüger. Der Erfolg der großen deutschen Firmen beruht sehr stark auf der Qualität ihrer Führungskräfte.

Ganz anders in der Politik. Hier gibt es ganz wenige Minister, die eine für eine Führungsposition in ihrem Fachgebiet ausreichende Qualifikation haben. Die Ministerposten werden in einem komplexen internen Klüngelverfahren in den Parteien ausgehandelt. Die fachliche Qualifikation und Erfahrung in der Leitung komplexer Organisationen sowie die für Politiker wichtige Kommunikation spielen offensichtlich keine Rolle. Wichtig ist das man aus der richtigen Region (Wessi – Ossi)kommt, Mann oder Frau, katholisch oder evangelisch und möglichst noch eine Minderheit repräsentiert, jahrelang in der Partei tätig war und sich streng an die von der Parteiführung ausgegebene Marschrichtung hält.  Anders als in den erfolgreichen Industriebetrieben wird eine Qualifikation als Jurist als ausreichend angesehen, große Ministerien zu leiten. In Baden-Württemberg kann sogar ein ehemaliger Lehrer, der selbst noch nie eine Schule geleitet hat, Ministerpräsident sein. Typische Resultate dieses Auswahlverfahrens finden sich in der aktuellen Bundesregierung wie z.B. Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Hermann Gröhe, Alexander Dobrindt, Christian Schmidt, Thomas de Maizière, Manuela Schwesig usw . Diese Minister würden nicht einmal den formalen Anforderungen an einen Job im mittleren Management eines großen Industrieunternehmens erfüllen. Es ist nicht verwunderlich, dass die von ihnen geführten Ministerien mehr Probleme als Lösungen produzieren.  In Ausnahmesituationen schafft es auch mal eine fachlich qualifizierte Fachkraft einen Ministerposten zu bekommen wie z.B. Johanna Wanka, die dann prompt von der Chefin gerügt wird, weil sie sich zu sehr auf die fachliche Arbeit konzentriert.

Daneben gibt es Minister, die sich lange Jahre im Job qualifiziert haben wie Angela  Merkel, Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen,  oder Frank-Walter Steinmeier. Das kann aber wie im Falle Wolfgang Schäuble auch problematisch sein, wenn man zu viele Altlasten herumschleppt oder neue Anforderungen gestellt werden, für die auch neue fachliche Kenntnisse und Netzwerke erforderlich wären.

Man wundert sich da eigentlich, dass es im Staat eigentlich noch einigermaßen läuft. Das erklärt sich dadurch, dass unsere Politiker im Gegensatz zur Privatwirtschaft nicht auf die Einnahmen von Kunden angewiesen sind. Mit immer neuen Gesetzen und Gebühren kann man die Einnahmen des Staates eigentlich beliebig erhöhen. Zusätzlich sorgt die kalte Progression bei den Steuern automatisch für mehr Einnahmen. Zur Zeit wachsen die Einnahmen des Staates netto um 5% während die Einnahmen der Bürger nur um 2 % wachsen.

Die Auswahl der politischen Führungskräfte führt dazu, dass Innovationen und sogar relativ einfache Anpassungen an geänderte Verhältnisse in Deutschland nicht erfolgen. Unsere Politiker haben erlebt, wie Kanzler Schröder bei der Einführung der Agenda 2010 bei der Wahl abgestraft wurde. Die Wähler ob schwarz, rot oder grün möchten keine Veränderung – meistens geht ja alles gut. In Baden-Württemberg z.B. war der Wechsel in der Regierung von der konservativen CDU zu den konservativen Grünen völlig problemlos. Das Personal in den Ministerien hat sich ja nicht geändert und den Job den ein nicht sehr qualifizierter Ministerpräsident Mappus machte, kann offensichtlich auch ein Lehrer machen.

Irgendwann ist das „weiter so“ aber am Ende. Das sieht man zur Zeit in Griechenland, Portugal, Spanien aber auch schon in Italien, Frankreich und in der EU. Die Regierungen stehen den neuen Anforderungen dann hilflos gegenüber. Da die neuen und alten Oppositionsparteien ihre Führungskräfte ähnlich rekrutieren wie die Regierung, bringt ein Wechsel der Regierungsparteien keine Vorteile. Dem Wahlvolk wird meist eine bessere Zukunft versprochen und die Politiker haben einige Jahre Ruhe. Probleme werden dabei auch gerne auf die höhere, noch langsamere EU Ebene geschoben. Irgendwann kommt dann die Atomkatastrophe, Finanzkatastrophe, Arbeitslosigkeit, Flüchtlingskatastrophe usw und dann wird irgendwie gehandelt ohne Alternativen vorbereitet zu haben. In den Gesetzesentwürfen steht dann wie immer bei Alternativen: keine .

Offensichtlich ist es das was das „Volk“ will. Ein alter französischer Winzer sagte vor Jahren „Wir bräuchten so einen Präsidenten wie Kohl“. Auf meine Einwand „der macht ja gar nichts“ antwortete er „Genau das ist es was wir in Frankreich brauchen“. Sein Wunsch ist mit wechselnden Regierungsparteien wahr geworden. Offensichtlich funktioniert diese Strategie nun in Frankreich nicht mehr.