Piraten wollen in Schleswig-Holstein als Freie Abgeodnete agieren

Erstellt am 9. Mai 2012 von portaleco

Im Landtag von Schleswig-Holstein haben wir nun eine Situation, wie sie für viele demokratische Länder in Europa typisch ist oder sein wird. Die Vielfalt der Meinungen der Bevölkerung bildet sich in einer größeren Zahl von Parteien im Parlament ab. Den großen „Volksparteien“ laufen die Wähler davon (oder sind deren Politiker den Wählern davon gelaufen?). Koalitionen von Parteien sind schwierig und fragil. Man wird also in Zukunft auf einige Freie Abgeordnete  (siehe Manifest) angewiesen sein sowohl bei der Bildung von Regierungen also auch bei wichtigen Sachfragen.

Die Piraten in Schleswig-Holstein haben nun erklärt, dass sie genau eine solche Rolle einnehmen wollen bei der es z.B. keinen Fraktionszwang gibt. Die anderen Parteien müssen also durch Argumente überzeugen, wenn sie regieren wollen. Einige Freie Abgeordnete können bei knappen Mehrheitsverhältnissen auch Intriganten (Heide-Mörder) und Egoisten in den konventionellen Parteien ausbremsen. Eigentlich gar keine so schlechte Idee für ein Parlament. Es wird interessant sein zu sehen, ob man mit Freien Abgeordneten vernünftige Politik machen kann. Schleswig-Holstein ist hier sicher eine ideale, überschaubare Umgebung, um so etwas einmal auszuprobieren.

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Auch ohne Neuschulden können die Altschulden Länder erdrücken

Erstellt am 9. Mai 2012 von portaleco

Die Griechen haben richtig erkannt, dass sie auch ohne Aufnahme von neuen Schulden die Lasten der Altschulden nicht tragen können. Auch für einen Betrieb, der in Konkurs geht, sind die Altschulden das Problem und nicht die neuen Schulden, die der Betrieb eventuell aufnehmen möchte.Die Verweigerung der Kredite ist zwar der Auslöser des Konkurses aber nicht die Ursache.

In Deutschland versucht man zur Zeit wenigstens  die Gesamtschulden von Bund und Ländern zu identifizieren. Für die Haushalte ist aber wesentlich wann Schulden fällig werden. Schulden werden heute ja nicht zurückbezahlt sondern man nimmt einfach neue Schulden auf. Beispiel für Fälligkeiten der Länderschulden (Quelle: F. Zipfel, DB Research, Verschuldungsstruktur der Bundesländer , Bloomberg)

Man sieht, dass die „Schuldenmacher“ unter den Ländern sich auch vorwiegend mit kurzfristigen Anleihen finanzieren. Mit schlechtem Beispiel geht hier NRW voran, wo schon 2012 über 12 Milliarden € fällig werden und umgeschuldet werden müssen. Bei fallenden Zinsen führt die Umschuldung zu Entlastung bei steigenden Zinsen ist dies natürlich kritisch. Bremen und Rheinlandpfalz haben bezogen auf ihre Steuereinnahmen relativ viel kurzfristige Schulden. Die Schuldenbremse hilft nicht viel, wenn schon durch höhere Zinsen bei den Altschulden sich die Zinsausgaben der Länder erhöht werden.

Bedenklich ist auch, dass Bund und Länder teilweise „komplexe“ Finanzprodukte nutzen, die zwar kurzfristig niedrige Zinsen bieten aber unkalkulierbare Risiken enthalten können. Bund und Länder haben u.a. damit begonnen Kredite in Fremdwährung aufzunehmen. Es ist ziemlich sicher, dass die Banker sich zur Umgehung der Schuldenbremse noch einiges für ihre Kunden, die Politiker, werden einfallen lassen.

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