Die Mimosen Revolution (Touch-me-not) – jetzt geht’s ans Eingemachte

In den meisten Ländern der EU wird der Lebensstandard und der soziale Friede durch Staatsschulden finanziert. Die blühenden Landschaften in Deutschland wurden mit etwa 1 Billion € Schulden erbaut. Selbst das reiche Deutschland nimmt selbst in Zeiten der Hochkonjunktur noch Staatsanleihen auf. Nur scheinbar ist der Staatshaushalt einigermaßen ausgeglichen. Die Hilfen für Banken,  Finanzhilfe an andere Staaten und die Unterstützung der Exporte deutscher Firmen werden einfach an anderen Stellen verbucht und bei den Staatsschulden zumindest gegenüber den Wählern nicht erwähnt. Das Problem der immer größer werdenden Staatsverschuldung läßt sich nur durch Inflation, noch höhere Steuern  und/oder Senken der Staatsausgaben erreichen. Neben den Staatsschulden sollten die Schulden der Firmen und der Privatleute nicht vergessen werden (z.B. Bauboom in Irland, Spanien ). Will man das Schuldenproblem auf allen diesen Ebenen lösen, müssen die Ausgaben generell gesenkt werden. Da umwälzende technologische Verbesserungen, die neues Wachstum bringen könnten, nicht in Sicht sind, bedeutet dies, dass der Lebensstandard in der EU in Zukunft sinken wird. In Deutschland macht sich das z.B. durch Absinken der Reallöhne und der Kaufkraft bemerkbar sowie in einer Verringerung der gutbezahlten Arbeitsplätze.

In den südlichen EU Ländern  – Portugal, Spanien, Italien, Griechenland – sind die Auswirkung der Schuldenkrise mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, Kürzungen der Ausbildung in Schulen und Universitäten, Kürzung der Renten und Beamtengehälter weit drastischer. Dort beginnt bereits die Mimosen Revolution (Touch-me-not , Rühr-mich-nicht-an) ) bei der speziell die bisher privilegierten Schichten um ihre Pfründen kämpfen. Es beginnen soziale Verteilungskämpfe bei denen die  mächtigen Interessengruppen mit der Devise „Verschon mein Haus zünd andere an“ versuchen, ihre Klientel zu schützen.  Ein Verlierer steht von vorneherein fest – es sind wie immer die kleinen Leute. Deren Sparbeiträge werden aber nicht ausreichen um all die finanziellen Löcher zu stopfen, Die Situation in Griechenland ist ein kleiner Vorgeschmack auf das, was auf uns zukommt.

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Griechenlands Problem ist der exzessive Konsum nicht die Schulden

Schäuble und Co. hoffen im Moment, die Probleme Griechenlands durch Abbau und Kontrolle der Schulden in den Griff zu bekommen. Nimmt man aber an, dass Griechenland alle Schulden erlassen bekommt und damit auch keine Zinszahlungen mehr anfallen, braucht Griechenland jedes Jahr noch immer 93 Milliarden € um seinen jetzigen Lebensstandard zu halten. Griechenland importiert jährlich Waren im Wert von 64 Milliarden € und exportiert nur Waren im Wert von 20 Milliarden €. Dazu kommen Netto EU Transferzahlungen von 25 Milliarden €. Der griechische Staat macht zusätzlich Schulden von 24 Milliarden € bei einem Volumen der Staatseinnahmen von 90 Milliarden €.

Selbst wenn der griechische Staat etwa 13 Milliarden € einsparen sollte, bleiben noch immer 80 Milliarden €, die nicht in Griechenland erwirtschaftet werden, sondern von  außen kommen müssen. Leider erfassen die EU Statistiken Vermögen und den Zufluss und Abfluss von Kapital nicht. Man kann aber annehmen, dass die reichen Griechen ihr Geld ins Ausland bringen oder schon gebracht haben. (Beispiel: Ein griechischer Hotelier hat gerade ein Hotel in der Daimler Stadt Sindelfingen gekauft.)

Mit dem Geld von außen wird die griechische Landwirtschaft subventioniert (da sitzen viele Wähler) sowie der Beamtenapparat und das Militär. Ein Teil der EU Gelder fließt auch in häufig sinnlose EU Projekte. Der größte Teil des Geldes geht aber an die Reichen Griechenlands. Diese leisten sich einen Lebensstandard, der ähnlich dem der USA, Deutschland, Frankreich usw ist. Man wohnt luxuriös, fährt BMW, Daimler und teure SUVs, hat eine Jacht oder Boot am Mittelmeer und kauft überteuerte importierte Waren. Die Wirtschaft des Landes kann die Gelder für diese privilegierten Schichten aber nicht erwirtschaften. Freiwillig werden diese Schichten auf ihre Privilegien nicht verzichten. Typisch ist, dass die geplanten Sparmaßnahmen in Griechenland vorwiegend auf die kleinen Leute zielen. Allein das Anziehen der Steuerschraube könnte die privilegierte Schicht tangieren.

Wer Griechenland langfristig helfen möchte, muss das Problem des überzogenen Lebensstandards der Reichen und des gehobenen Mittelstandes angehen. Es sei denn, man möchte Jahr für Jahr 80 Milliarden € an Griechenland überweisen. Auch Herr Schäuble weiß dies und spricht schon von einem dritten Griechenland Paket. Die Strategie ist aber zu durchsichtig. Wie immer möchte man die nächsten Wahlen z.B. in 2012 Frankreich und 2013 in Deutschland überstehen und mit aller Macht verhindern, dass die Kredit-Ausfallversicherungen (CDS) der amerikanischen Großbanken fällig werden. Das wäre wohl das Aus für Obama bei den Wahlen in USA.  Wie immer gilt die Devise Nach uns die Sintflut .

Veröffentlicht: 24.2.2012

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