Freie Abgeordnete

Wagt man es heute die Worte Kapital und Arbeit in einem Satz unterzubringen, hat man sich automatisch als Marxist geoutet. Dabei sind die theoretischen Arbeiten von Karl Marx zum Thema Kapital und Arbeit auch heute durchaus noch lesenswert. Karl Marx konnte sich aber noch nicht vorstellen, dass in unserer Zeit ein Großteil der Werte in der Gesellschaft mit geringer Beteiligung oder ganz ohne Arbeiter (zumindest im eigenen Land) geschaffen werden. Bei einem T-Shirt von Boss oder einem iPhone von Apple wird der größte Teil der Wertschöpfung über den Wert der Marke und das Marketing erzielt. Der Anteil der „Arbeit“ ist sehr gering und wird durch Automatisierung und Verlagerung in Niedriglohnländer minimiert. (Karl Marx:  Außer durch dies rein physische Element (Lebensunterhalt) ist der Wert der Arbeit in jedem Land bestimmt durch einen traditionellen Lebensstandard. Er betrifft nicht das rein physische Leben, sondern die Befriedigung bestimmter Bedürfnisse, entspringend aus den gesellschaftlichen Verhältnissen, in die die Menschen gestellt sind und unter denen sie aufwachsen. )

In einer Dienstleistungsgesellschaft werden die Werte (Löhne, Gewinne, Kapitaleinkünfte …) mit immer weniger Arbeit erzielt. Dies könnte unserer Gesellschaft eigentlich egal sein – Hauptsache es werden genügend Werte, die wir zum Leben auf unserem Niveau brauchen, geschaffen und sozialverträglich verteilt. Das wird schon dadurch schwierig, dass geleistetete Arbeit als Merkmal für die Verteilung der erzielten Gewinne der Gesellschaft eine immer geringere Rolle spielen wird. Eine mögliche Lösung ist z.B. das bedingungslose Grundeinkommen, wie es u.a. jetzt von der Piratenpartei propagiert wird. Das hätte sich selbst Karl Marx nicht träumen lassen.

Ein heute bereits akutes Problem ist aber, dass die Steuern, die zum Erhalt der Infrastruktur, die Sicherung des gesellschaftlichen Friedens durch Sozialleistungen und für den Betrieb des Staates notwendig sind, vorwiegend auf die Arbeit erhoben werden. Die Mehrwertsteuer besteuert den Lebensunterhalt. Die mit der Lohn- und Einkommenssteuer verbundenen Abgaben für Kranken- und Sozialversicherung sind die Grundlagen für den sozialen Frieden. Mit dem sinkenden Anteil der Arbeit an der Wertschöpfung in der Dienstleistungsgesellschaft gehen auch mit Progression die Steuern auf die Arbeit zurück sofern man nicht wie in Deutschland die Steuerschraube andreht. Steuern auf Arbeit haben für den Staat zudem den Vorteil, dass die Steuer an der Quelle fast lückenlos mit geringem Aufwand erhoben werden kann (zumindest in Deutschland). Zumindest solange wie die Werktätigen mitmachen.

Logisch wäre es, die Steuern auf Einkünfte, die nicht aus Arbeit stammen, in der Dienstleistungsgesellschaft entgegen der heute üblichen Praxis zu erhöhen. Geradezu absurd ist es, wenn in einer Dienstleistungsgesellschaft Kapitaleinkünfte geringer besteuert werden als Arbeitslohn. Ein beliebtes Argument ist z.B. dass die Kapitaleinkünfte aus bereits versteuertem Vermögen erzielt werden und eine Doppelbesteuerung nicht zulässig sei. Der Arbeiter, der die Mehrwertsteuer auch aus seinem versteuerten Einkommen bezahlen muss, sollte dafür eigentlich wenig Verständnis haben. Das Argument, dass angespartes Kapital für die Finanzierung von Unternehmen benötigt wird, zieht in unserer Zeit auch nicht mehr, da die Notenbanken (und die Banken) Liquidität im Überfluss geschaffen haben und die Banken sogar bereit sind für eine sichere Aufbewahrung von Geldern eine Gebühr zu bezahlen (Negativzins bei deutschen Staatsanleihen). Die geltende Steuergesetzgebung und die Freizügigkeit von Kapital und Besitzern, zumindest in der EU, erschweren eine geordnete Erfassung der Steuern auf Gewinne, die nicht aus Arbeit stammen. Ein beliebter Trick ist z.B. dass Marken- und Patentrechte in ein Land (z.B. Schweiz) ausgelagert werde, das Gewinne nur gering besteuert. Jeder clevere Steuerberater hat genügend Rezepte parat, mit der Steuern auf Kapitaleinkünfte minimiert werden können. Finanzämter in reichen Gegenden (Hochtaunuskreis) mussten zum Teil sogar mehr Steuern rückerstatten als sie eingenommen haben! (Siehe auch: Großfirmen bezahlen wenig Steuern.)

Denkt und rechnet man wie unser Sozialstaat zukunftsfähig gemacht werden kann, so dürfte es klar sein, dass in Zukunft unser Staat wesentlich höhere Einnahmen aus Kapitalgewinnen ziehen muss. Der Versuch, z.B. die Renten und die Krankenkassen langfristig durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu stabilisieren, ist sicher zum Scheitern verurteilt. Dies würde u.a. zu hoher Arbeitslosigkeit bei den Jungen führen, die bei immer weniger Arbeit keine Arbeitsplätze bekommen könnten. Die Arbeitsplätze sind ja von den hochbezahlten  „Alten“ mit total veralteten Kenntnissen besetzt. Bei den Beamten ist das bereits heute sichtbar – die hohen Beamten wollen meist länger arbeiten und müssen in Pension gezwungen werden während in der Industrie Führungskräfte häufig mit 60 oder 62 abdanken müssen.

Die aufkeimende Gerechtigkeitsdebatte „fühlt“ diese Probleme. Die Diskussionen sind aber noch weitgehend emotional und können von den „Herrschenden“ noch gut kontrolliert werden. Das kann sich aber schnell ändern, wenn die  Mimosen Revolution in den EU Krisenländern um sich greift.