Finanz Irrsinn bei der LBBW in Stuttgart

Erstellt am 19. Februar 2012 von portaleco

Ein schönes Beispiel wie schizophren die Politiker in der Finanzwelt agieren, ist der Verkauf von 21 000 Wohnungen für 1,4 Milliarden € an die Immobilienfirma Patrizia (Konsortium). Die Wohnungen wurden auf Druck der EU (von wem in der EU?) verkauft. Mit dem Gewinn sollte das Eigenkapital der LBBW gestärkt und die Geschäftstätigkeit der LBBW im Immobilienmarkt beendet werden. Da ein Großteil der Wohnungen  in Stuttgart liegt, wollte die Stadt Stuttgart die Wohnungen kaufen.

Interessanterweise ist die Stadt Stuttgart mit 19% und das Land Baden-Württemberg mit 38% an der LBBW beteiligt. Die Stadt Stuttgart hat 2009 sogar zusätzlich 1 Milliarde € als stille Beteiligung in die LBBW gegeben!  Die Wohnungen gehören also eigentlich mehrheitlich der Stadt und dem Land Baden-Württemberg. Mit der Einnahme von 1,4 Milliarden € sollte das Eigenkapital der LBBW gestärkt werden. Da aber der Käufer das Konsortium Patrizia , wie bei solchen Fonds üblich nicht genügend Eigenkapital einschießt (man will ja hebeln), erhält Patrizia von der LBBW einen langfristigen Kredit  von 1 Milliarde €. Damit ist das eingenommene Geld langfristig gebunden und steht für kurzfristige Verluste nicht zur Verfügung. Die Zinsen für diesen Kredit sind sicher niedriger als vorher die Einnahmen aus der Vermietung der Wohnungen.

Die schwäbische Hausfrau stellt mit Verwunderung fest, dass eigentlich nur 400 Millionen € frei verfügbares Geld in die Kasse der LBBW geflossen ist. Dafür ist aber die Patrizia nun Eigentümer der Wohnungen. Einen solchen Handel würde ein Privatmann wohl nie abschließen.

Wer profitiert nun eigentlich von dem Handel?

  1. Die Teilhaber und Vertreter von Patrizia, welche die erworbenen Wohnungen an „Investoren“ verkaufen
  2. Die Angestellten und Vertreter der LBBW, die Boni für die Vermittlung der Kredite erhalten
  3. Die „Investoren“, die hohe Abschreibungen für die Wohnungen geltend machen können (und ihre Steuerbelastung verringern) und ihr virtuell geparktes Geld in Sachwerten anlegen können.

Wer sind die Verlierer:

  1.   Die Mieter der Wohnungen. Da die Wohnungen nach Verkauf „kleinsaniert“ werden, steigen die Mieten. Ältere Mieter werden in Altersheime gedrängt (wofür wieder Geld vom Staat benötigt wird).
  2. Die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg, die heimlich still und leise enteignet wurden und denen Steuereinnahmen entgehen.
  3. Die Stadt Stuttgart, die demnächst mehr Zuschüsse für die große Zahl von Hartzer Wohnungen bezahlen muss, da die Mieten nach der Renovierung angehoben werden.

Dass es auch anders geht zeigen die Bayern, deren Landesbank noch viel höhere Schulden gemacht hat als die LBBW. Mit ihrer „Mir san Mir“ Strategie werden die Bayern wohl gegen die EU Behörde gewinnen *. Die Rot/Grüne Landesregierung und die CDU im Stuttgarter Rathaus haben sich mal wieder als Finanztölpel profiliert. Man sollte wohl anstatt der Politiker einige schwäbische Hausfrauen in den Aufsichtsrat der LBBW schicken.

* Nachtrag April 2013: Auch die Stadt München hat gegen die Patrizia und ihre Geldgeber verloren. Die Wohnungen hat die Bayrische Landesbank für 2.5 Milliarden € an die Patrizia verkauft. Die CSU hat da den „roten“ Oberbürgermeister Uhde auflaufen lassen. Die Patrizia hat allerdings nur 58 Millionen € zum Kaufpreis beigetragen, hat aber jetzt das Sagen bei der Verwaltung der Wohnungen.

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Etappe Wulff ist geschafft – und nun?

Erstellt am 17. Februar 2012 von portaleco

Dieser Blog wurde anlässlich der Wahl von Herrn Wulff  im Juli 2010 gestartet (Impressum genug ist genug!) um Alternativen zu dem üblichen Gemauschel in der Politik aufzuzeigen. Nun haben wohl immer mehr Menschen in diesem unseren Land das Gefühl, dass wir mit unserem System der Parteienkratie nicht mehr weiterkommen. Unsere Parteien können die strategischen Lösungen für die anstehenden Probleme nicht liefern. Deshalb rücken sie zum Schwarz-Roten Block zusammen, um ihre Macht und ihre Pfründe nicht zu verlieren – geteiltes Leid ist halbes Leid.  Symptomatisch für das Versagen der Partien ist die Regierung der Fachleute in Italien, die es mit Zwang von außen geschafft hat, die korrupte Berlusconi Regierung  abzulösen, die 17 Jahre von den Bürgern immer wieder „demokratisch“ gewählt wurde! Es ist ganz offensichtlich, dass vorher keine Fachleute in der Regierung saßen! Ganz ähnlich ist es in Griechenland, wo das Parteiensystem ganz offensichtlich schon immer versagt hat.

Auch in Deutschland ist das Parteiensystem unter der Führung von Frau Merkel nicht in der Lage, langfristige Probleme anzugehen. Obwohl klar ist, dass die Schulden Deutschlands jetzt schon zu groß sind – etwa 10x größer als die Jahreseinnahmen (Etat des Bundes 300 Milliarden €)  und etwa 100x größer als das geschätzte frei verfügbare Geld in der Regierung – wird weiter munter darauf los gewirtschaftet. Wer bisher Hoffnung hatte, dass die Grünen eventuell für nachhaltiges Wirtschaften sorgen könnten, sollte sich zur Ernüchterung den Landesetat von Baden-Württemberg 2012 ansehen. Auch hier wird die Klientel (bei den Grünen vorwiegend Lehrer) mit Stellen und explodierenden Pensionen versorgt.

Frau Merkel sucht in bewährter Manier Anerkennung im Ausland, anstatt sich hauptsächlich um Deutschland zu kümmern. (So viel ich weiß kommt im Amtseid Europäische Union nicht vor.) So kommt es zu aberwitzigen Situationen, dass wir uns die zwei Milliarden €, die wir brauchen würden, um Bürgern mit geringem Verdienst, die ihr Leben lang gearbeitet haben, eine Rente knapp über Sozialhilfeniveau zu sichern, nicht leisten wollen. Stattdessen transferieren wir zig Milliarden pro Jahr an Banken und ihre Kunden, damit diese keine Spekulationsverluste erleiden und die amerikanischen Banken nicht ihre Kreditversicherungen auszahlen müssen.

Als Allheilmittel für alle Probleme wird das Wachstum (vor allem vom Wirtschaftspezialisten Schäuble) angesehen, dass aber bereits schon die letzten 10 Jahre auch in Deutschland nur über Staatsschulden finanziert wurde. Das wird sich auch so schnell nicht ändern, da die Bundesländer schon heute mehr für die Pensionen ihrer Beamten ausgeben als für wirtschaftsrelevante Forschung und Ausbildung. Die private Industrie investiert vorwiegend zum Ausbau ihrer Märkte im Ausland und baut allenthalben in Deutschland hochwertige (und gut bezahlte Arbeitsplätze) ab. Dafür entstehen schlecht bezahlte Stellen im Service und Leiharbeitsbereich, die oft nicht einmal die notwendige Krankenversicherung von 400 € im Monat bringen und schon gar nicht vernünftige Sozialbeiträge für die Alterssicherung. Dafür braucht man dann wieder die Grundsicherung im Alter, die wir uns siehe oben nicht leisten können.

Es gibt also noch viel zu tun für Bürger, Blogger und Medien, die mit der Causa Wulff gezeigt haben, dass man Schwarmintelligenz und die Stimmen der Vernunft auch in der Politik nicht mehr so einfach ignorieren kann. Es gibt noch viel zu tun – bloggen wir es an!

 

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