Schreckgespenst Inflation

Glaubt man Warren Buffet mehr als unseren Politikern, so sollte man sich jetzt für die weltweite Inflation  rüsten. Die Preise für Gold und Immobilien sowie die Aktien der wenigen Weltfirmen, die auf längere Sicht eine Dividende über der Inflationsrate abgeliefert haben, steigen ja bereits. Bonds (auch die geplanten Eurobonds) sind eigentlich nicht mehr attraktiv, da man bei den heutigen niedrigen Zinsen bei Inflation sogar Geld verliert. Die USA haben das erkannt und bieten nun Staatsanleihen mit Inflationsausgleich (TIPS – Treasury Inflation Protected Securities) an, um den Investoren zumindest eine vermeintliche Sicherheit für ihr Geld vorzugaukeln. Da hinter den TIPS auch wieder der US Staat steht, kann man sicher auch damit wieder in die Falle tapsen. Auf jeden Fall hat der Kampf um das Geld der Investoren bereits begonnen. Da müssen sich Schäuble und Co. sicher viel einfallen lassen, wenn sie noch genügend Investoren für wacklige Eurobonds finden wollen.

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Niedergang der parlamentarischen Demokratie – Gesetzgebung wird outgesourced

In der aktuellen Finanzkrise, bei internationalen Verträgen (ACTA, PIPA , SOPA, WTO, IWF) mit internationalen oder Organisationen anderer Ländern speziell USA, China und innerhalb der EU spielen die Parlamente eigentlich keine Rolle mehr. Die Gesetze werden von Funktionären und Lobbyisten erstellt. Das Parlament ist ja nur für völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten zuständig.  Manchmal werden die Abgeordneten noch pro forma gefragt obwohl sie z.B bei Handelsabkommen mit USA und EU an den Vorgaben nichts ändern können und mangels Kompetenz auch nicht ändern wollen.

Auch bei der regulären Gesetzgebung sind die Abgeordneten oft überfordert und müssen sich von externen Lobbyisten „beraten“ lassen. Ganz vornehm heißt das u.a. Anhörung. In USA ist es jetzt schon Usus, dass mächtige Lobbygruppen z.B. Gesetze für Bundesstaaten fix und fertig formulieren und die Abgeordneten in den Parlamenten diese nur noch abnicken müssen, nachdem sie von den Lobbyisten entsprechend instruiert wurden.  Auch Deutschland bewegt sich in diese Richtung mit Unterstützung der Parteiführer, die jedes Nein bei einer Abstimmung sofort als Schwäche der Partei auslegen.

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