Der ideale Ministerpräsident für Baden-Württemberg – Wunsch und Realität

Ein idealer Ministerpräsident sollte zunächst einmal eine integre Persönlichkeit sein, die in ihrem bisherigen Leben seine Aufgaben ehrlich und immer aufrichtig, 100% korrekt ohne Vorteilsnahme für sich und andere mit Erfolg durchgeführt hat. Dabei wird es wohl nicht ohne Meinungsverschiedenheiten abgegangen sein. Der ideale Kandidat ist dabei sachlich aber immer menschlich korrekt mit seinen Widersachern umgegangen. Der ideale Kandidat hat gezeigt, dass er auch menschliche Beziehungen erfolgreich mittragen und gestalten kann. Der ideale Kandidat muss nicht ein Hansdampf in allen Gassen sein. Er sollte aber einen gewissen Mut zu Veränderungen und Menschen mit unterschiedlichen Meinungen zu zielgerichteten gemeinsamen Handeln zu bewegen, besitzen. Ein bischen Humor und respektvoller Umgang mit den Mitmenschen (auch den Untergebenen) kann nicht schaden. Der Kandidat sollte etwa 55 Jahre alt sein, im Leben schon viel erreicht haben, finanziell unabhängig sein, und das Amt des Ministerpräsidenten als die Krönung seiner Laufbahn ansehen. Er muss nicht allen beweisen, dass er ein toller Hecht ist.

Der ideale Kandidat sollte auch solide fachliche Kenntnisse mitbringen. Zunächst sollte er Erfahrung in der Führung einer größeren Organisation haben und sich mit Methoden des Managements und der Personalführung auskennen. Wichtig ist, dass er gemeinsame Ziele erarbeiten und durchsetzen kann und auch gewillt ist die manchmal recht mühselige Arbeit der Umsetzung zu leisten. Ideal wäre es wenn er gezeigt hätte, dass er eine Organisation auch durch Krisen führen kann und eine langfristige Zukunftsperspektive entwickeln kann. Wünschenswert wäre, dass er Erfahrung in der für Baden-Württemberg typischen Industrie, Verwaltung und in einem der für das Land wichtigen Fachgebiete hätte, für die das Land auch wirklich zuständig ist. In Baden-Württemberg sind das wohl Ausbildung (Schulen und Hochschulen) und Finanzpolitik. Der ideale Kandidat sollte einen guten „Ruf“ in der Politik haben und die volle Zustimmung der Abgeordneten seiner Koalition haben sowie ein gewichtiges Wort bei Entscheidungen in Berlin und der EU mitreden können, wenn er das für notwendig hält.

Ein guter Headhunter würde dann eine Liste von Kandidaten aufstellen, die diese Anforderungen weitgehend erfüllen und Schwerpunkte und Stärken in unterschiedlichen Gebieten haben, sodass der Auftraggeber, in diesem Fall der Wähler, eine sinnvolle Auswahl treffen kann. Auf meiner Favoritenliste würden stehen:

  1. Franz Fehrenbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH
  2. Gerhard Stratthaus, ehemaliger Finanzminister von Baden-Württemberg, Leiter der Finanzmarktstabilisierungsanstalt, CDU
  3. Ivo Gönner, Oberbürgermeister von Ulm seit 1992, SPD

Alle drei Kandidaten sind persönlich integer und bringen viel Erfahrung aus ihren bisherigen Tätigkeiten mit. Franz Fehrenbach wäre der ideale Kandidat wenn die Bürger in Baden-Württemberg wirklich in die Zukunft schauen und mit Mut ihr Land im globalen Wettbewerb weiter bringen wollen.

Herr Fehrenbach kommt aus der Bosch Schule, die industrielle Entwicklung und soziale Verantwortung immer als gleichwertig angesehen hat. Sein Nachteil, er wird sich wohl nicht mit den Politikern im Ländle rumschlagen wollen.

Herr Stratthaus, ein gelernter Lehrer,  hat sich um die Finanzen des Landes verdient gemacht und hätte wohl die Nullverschuldung geschafft, wenn im Herr Oettinger nicht in den Rücken gefallen wäre. Mit Sparen macht man sich eben bei den Politikern nicht beliebt – aber sehr wohl bei den Wählern.  Bei Herrn Stratthaus wäre das Geld der Bürger sicher in guten Händen und er würde als Ministerpräsient ohne Hektik aber mit klarer Zielsetzung sein Amt ausüben. Herr Stratthaus könnte auch eine Koalition der CDU mit der SPD oder mit den Grünen führen.

Ivo Gönner, hat als Oberbürgermeister in Ulm gezeigt, dass er das Vertrauen der Bürger gewinnen und auch erhalten kann. Er hat seine Stadt hervorragend entwickelt. Er hat auch pragmatisch erkannt, dass Ulm die einzige Stadt ist, die vom Projekt S21 profitieren würde (den Dreck haben ja die Stuttgarter). Herr Gönner könnte sicher die Beziehungen des Landes zu den Städten und Gemeinden  verbessern und hat als Oberbürgermeister wohl mehr Kontakt mit den Sorgen und Nöten der Bürger gehabt als ein Ministerpräsident. Herr Gönner würde sich als Ministerpräsident einer von der SPD geführten Koalition anbieten.

Die zur Zeit nominierten Spitzenkandidaten Stefan Mappus, Nils Schmid und Winfried Kretschmann tauchen auf meiner Headhunter Liste nicht auf. Hauptsächlich fehlt allen Kandidaten die Erfahrung in der Führung einer großen Organisation. Der Schwabe würde sagen „N0 nia was Rechts g’schafft“ . Alle Kandidaten kennen die Welt außerhalb ihrer Partei eigentlich nicht. Herr Mappus hat zwar schon ein bischen Erfahrung als Ministerpräsident machen dürfen. Dabei hat er aber gezeigt, dass er weder charakterlich noch vom Management Stil geeignet ist, der Aufgabe eines Ministerpräsidenten gerecht zu werden. Seine gerne betonte Wirtschaftskompetenz führt nur zu teuren Fehltritten.  Als Vorsitzender der CDU Fraktion war er an allen wirtschaftlichen Pleiten der CDU beteiligt (Cross Border Leasing, PPP, LBBW Milliarden Desaster, EnBW) und hat mit roten Backen jeden wirtschaftlichen Blödsinn mitgemacht, den ihm seine großen Vorbilder die Unternehmensberatungen Morgan Stanley (Dirk Notheis)  und Merrill Lynch (Lothar Späth) eingeredet haben. Dort möchte er sicher nach seiner Zeit in der Politik auch unterkommen.

Herr Kretschmann und Herr Schmid haben bisher keine Gelegenheit gehabt zu zeigen, dass sie eine große Organisation nicht managen können. Respekt verdient aber sicher Herr Kretschmann als ein Politiker, der eine Sache die er für richtig hielt, auch gegen den Widerstand in der eigenen Partei, verfolgt und durchgesetzt hat. Menschlich und vom Führungsstil sind sie sicher besser geeignet als Herr Mappus. Beide müssten erst in die Position des Ministerpräsidenten hineinwachsen. Das scheint aber durchaus möglich zu sein (Beispiel Ex-Ministerpräsidetn Böhmer in Sachsen-Anhalt). In Baden-Württemberg wird es aber ein Nicht-CDU Mann gegen die von der CDU lange Jahre dominierte Verwaltung  schwer haben.

Bedauerlich ist aber, dass alle für die Landtagswahl 2011 nominierten Kandidaten sehr weit vom idealen Profil eines Ministerpräsidenten entfernt sind. Das zeigt, dass der Politikbetrieb in seiner jetzigen Ausprägung, nicht in der Lage ist, qualifizierte Kandidaten für Spitzenämter auszubilden oder außerhalb des Politikbetriebs zu finden.

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Staatshaushalt Baden-Württemberg – wo kommt das Geld her und wo geht es hin?

Viele Städte nehmen inzwischen ihre Bürger ernst und bieten ihnen vernünftige Übersichts- und genaue Detailinformationen über die Einnahmen und Ausgaben ihrer Stadt. Als Beispiel kann man sich mal den Haushaltsplan der Stadt Böblingen für 2013 im Amtsblatt Böblingen vom 11.01.2013 mit einem Volumen von 130 Mio €(2600 €/Einwohner) ansehen. Da gibt es eine hervorragenden Einführung und eine Zusammenfassung der Steuereinnahmen und Ausgaben der Stadt. Hier findet man auch grafische Darstellungen wie sie die Generation Power Point heute erwartet

Im Amtsblatt werden die Zahlen in einer für die Bürger verständlichen Form veröffentlicht. Leider findet man diese Informationen nicht auf der offiziellen Website der Stadt. Wegen einer geringen Ersparnis macht sich die Stadt abhängig von einem privaten Zeitungsunternehmer. Wer sich informieren will muss schlechte Antwortzeiten und Reklame in Kauf nehmen. Mit der umfassenden Dokumentation der Einnahmen und Ausgaben lassen sich viele Diskussionen in der Stadt versachlichen und Alternativen auf einem sinnvollen Niveau diskutieren. Man erkennt sofort, dass die Einnahmen der Gemeinde Böblingen sehr stark von der Gewerbe- und Einkommensstuer und damit von ihren lokalen Unternehmen abhängig ist.

Eine solche Darstellung für den Bürger sucht man beim High-Tech Land vergeblich. Möchte man sich den Staatshaushalt des Landes-Baden-Württemberg im Web auf http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/shp/2010-11/ ansehen und klickt auf Gesamthaushaltsplan 2010/2011 dann erhält man eine Fehlermeldung, dass diese Datei beschädigt ist. Sowas darf bei einer einigermaßen geordneten Organisation einfach nicht vorkommen (aber Respekt – das Amt hat auf die Fehlermeldung bereits reagiert!).

Schaut man sich dann die Einzelhaushalte auf der Website des Finanzministeriums an, findet man bürokratische Zahlengräber aber keinerlei Übersichtsdiagramme, die einem mündigen Bürger einen raschen Überblick über Einnahmen und Ausgaben des Landes geben würden. Damit kann der Bürger eigentlich nicht vernünftig mitdiskutieren, wenn es um Veränderungen bei den Einnahmen und Ausgaben des Landes geht. Zumindest gibt es eine recht  trockene Darstellung von Einnahmen/Ausgaben (ohne Details über Aufteilung auf Ministerien).

Die geradezu bürgerfeindliche Art der Darstellung läßt die Vermutung zu, dass die Regierung und ihre Verwaltung noch immer nicht erkannt hat, dass der Bürger eigentlich der Souverän ist und einen Anspruch auf angemessene und umfassende Information hat. Hier zeigt sich ganz offen die Einstellung der Regierung (deren Einstellung auch auf die Beamten abgefärbt hat), dass der Bürger eigentlich nur bei den Wahlen sein Kreuz an der richtigen Stelle machen soll, alles andere wird dann von der Regierung erledigt, da die Bürger ja sowieso nicht verstehen können was die Regierung alles für sie tut.

Bisher war die Mehrheit der Bürger auch damit zufrieden. Nun wird es aber Zeit dass sich das ändert.

PS Für alle Fälle ein paar Zahlen aus der Finanzplanung für 2011

  • Der geplante Gesamtetat für das Land Baden-Württemberg im Jahr 2011: 35 Milliarden €  – tatsächlich waren es dann 37,7 Milliarden €
  • Neuverschuldung: 2,4 Milliarden € (wie immer unverbindlich)
  • Schuldendienst/Zinsausgaben 1,8 Milliarden €
  • Ausgaben für Schulen: 8.8 Milliarden € davon 7,7 Milliarden Personalkosten
  • Ausgaben für Hochschulen und Forschung: 4,0 Milliarden €
  • Ausgaben für Pensionen: 3.0 Milliarden €

Bei den Einnahmen (2010) sind für das Land vor allem die Steuereinnahmen wichtig. Von 24,8 Milliarden € Steuereinnahmen entfallen auf:

  • Einkommensteuer  13 Milliarden €
  • Landesanteil Mehrwertsteuer  9,2 Milliarden €
  • Landesanteil Gewerbesteuerumlage 0,7 Milliarden €
  • Vermögenssteuer 0,8 Milliarden €

Ganz offensichtlich zahlen die Bürger über Einkommens- und Mehrwertsteuer den größten Anteil der Landessteuern. Unternehmen tragen zu den Steuereinnahmen des Landes hauptsächlich indirekt durch die Einkommensteuer ihrer Mitarbeiter bei.

Offensichtlich scheint sich nur wenige Bürger für die Einnahmen/Ausgaben des Landes zu interessieren. Auch mit etwas Aufwand findet man im Web keine vernünftige Zusammenfassung oder grafische Darstellung der Landesministerien. Kein Wunder, dass die Politiker auf den Wahlveranstaltung ohne Widerrede über den Segen ihres Wirkens beliebig schwadronieren können. Der Bürger kann ja wirklich nichts Genaues wissen.

Das Statistische Landesamt hat eine recht gute Übersicht über Bereinigte Ausgaben des Landes in 2011 Die Steigerung gegenüber 2010 betrug 5.8% .

Ausgaben und Einnahmen B-W 2006 – 1.Q 2011
Leider sind die Einnahmen hier nicht näher gegliedert

Achtung: Die Landesbehörden organisieren ihre Server öfter um ohne die Link Adressen beizubehalten (Typisches Anzeichen für IT Inkompetenz). Eventuell findet man über Suche die referierte Information noch.

Update 12.01.2013 Haushaltsplan Stadt Böblingen.

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