Wahlkrampf in Baden-Württemberg

Obwohl in Baden-Württemberg eine „Schicksalswahl“ ansteht, geben sich die Parteien kaum Mühe, die Bürger für sich zu gewinnen. Man sieht zwar überall in der Stadt Werbeplakate an den Laternenmasten. Meist sind es aber bei den CDU Mitgliedern (> 50% über 60 Jahre alt) die Rentner nach der zweiten Hüftoperation, die auf schwankende Leitern steigen und die Plakate befestigen. Bei  SPD, FDP und bei den Grünen sind es ganz wenige Aktivisten die diese Arbeit übernehmen. Viele Kandidaten haben diese läastige Arbeit auch schon „outgesourced“. Die älteren Parteimitglieder aller Parteien klagen, dass die Jungen nur Karriere machen aber nicht in der Partei mitarbeiten wollen. Speziell bei der FDP ist die junge Generation bei Gegenwind komplett von Bord gegangen. Auf der Straße wird kaum Wahlkampf gemacht. Offensichtlich hat man zu wenig Parteimitglieder, die in einer persönlichen Diskussion mit mündigen Bürgern nicht peinlich wirken. Schöne Beispiele geben die Mitglieder der Jungen Union, die ganz deutlich auf der negativen Seite der Intelligenzverteilung liegen und die Sprüche der „Oberen“ nachplappern. Da wimmelt es nur so von Brückentechnologien, Energieblackout, Strommasten Urwäldern usw.

Die SPD Mitglieder treten kaum in Erscheinung. 46% der Mitglieder sind älter als 60 Jahre, 34 % bereits in Rente. Mein lokaler SPD Kandidat hatte die tolle Idee ein Kochbuch mit Rezepten seiner Wähler herauszugeben. Das ist Kopier Stil auf niedrigstem Niveau. Der Titel des Busches sollte wohl lauten „Sie werden die Suppe wohl auslöffeln müssen“.

Auch den Grünen scheint es nicht zu gelingen, ihre Mitglieder in den Kampf um die Bürgerstimmen zu schicken, obwohl sie relativ viele Jungmitglieder haben. Traditionell gehen die Grünen wohl lieber Demonstrieren als Argumentieren.

Wahlkampf wird von allen Parteien vorwiegend nur in quasi geschlossener Umgebung gemacht. Die Teilnehmer sind dabei zum größten Teil Parteimitglieder, die man ja sowieso nicht mehr überzeugen muss (oder doch?). Die Prominenten der Parteien dienen dabei als Zugpferde, die den lokalen Abgeordneten im Schlepptau haben. Dabei spult man die 08/15 Reden ab, Diskussionen mit den Bürgern sind unerwünscht. Nur wenn ein Lokalreporter bereit ist, das segensreiche Werben der Landtagskandidaten zu begleiten, is man zu bürgernahen Aktionen bereit.

Schaut man auf den Internetseiten von CDU, FDP, Grünen und SPD nach, findet man gar keine Hinweise auf die Landtagswahlen und schon gar keine Foren, in denen die Bürger das Wahlprogramm diskutieren könnten. Die dort veröffentlichten Artikel kann man nicht kommentieren. Diskussionen finden allenfalls in privaten Blogs statt. Bei einem ordentlichen moderierten Blog der Partei müsste man den Bürgern ja vernünftige Antworten geben und würde dafür noch kritisiert.

Insgesamt hat man den Eindruck, dass alle Parteien froh sind, wenn endlich der Wahlkampf vorbei ist und die Bürger ihre Stimme für die nächsten Jahre nicht mehr erheben.

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Spekulieren – dürfen die das?

Gemeinden in Baden-Württemberg ist es ausdrücklich untersagt mit dem Geld der Bürger zu spekulieren. Beamte, die es dennoch tun, machen sich strafbar.   Trotzdem wird es aber immer wieder gemacht (siehe Pforzheim) . Nicht immer ist die Spekulation aber so offensichtlich wie bei den SWAPs in Pforzheim. Da werden Stadtwerke und die Bodenseewasservorsorgung beim Cross Border Leasing verkauft, Autobahnen werden in Public Private Partnership ohne Eigengeld gebaut und der Mautertrag auf Jahrzehnte verpfändet.

Das sind aber noch Peanuts gegen die Spekulation der LBBW oder dem „kleinen“ EnBW Deal von Herrn Mappus. Sicher ist es eine Spekulation wenn Unternehmensanteile gekauft werden, mit dem Ziel sie in wenigen Jahren wieder mit Gewinn zu verkaufen. CDUmm gelaufen.

Ganz andere Dimensionen erreicht die Spekulation beim Bund, wenn zig Milliarden bares Geld für Sicherungseinlagen verschwendet werden. Wenn das Geld sicher wäre, bräuchte man ja wohl keine Sicherungseinlagen! Ganz locker werden dann noch zusätzliche „Garantien“ gegeben, die von keinem Parlament und schon gar nicht von den Bürgern abgesegnet wurden. Dabei weiß eigentlich niemand mehr wieviele spekulative Versprechungen in den Sonderhaushalten, Bad Banks und in geheimen Verträgen gemacht wurden die garantiert wie ein Bumerang in den nächsten Jahren auf uns zukommen.

Nicht zu vergessen die Spekulation mit Staatschulden, die immer mehr mit kurzfristigen Anleihen (die sind zur Zeit ja so günstig) abgedeckt werden. Wenn dann die Zinsen hochgehen, bricht das ganze Kartenhaus zusammen.

Interessant ist, dass diese ganze Schulden-Schattenwirtschaft offensichtlich an alle Regelungen des staatlichen Wirtschaftens vorbei geht gemäß der Devise „Solange kein Geld fließt geht es niemand was an“. Aber auch Schuldscheine kommen einmal wieder zurück. Es wird Zeit, dass auch Verträge, die im Moment keine Haushaltsmittel erfordern, durch die Parlamente authorisiert werden müssen.

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